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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 22.06.2017

1 AR 2/16; 1 SsRs 9/16

Normen:
IRG § 87b Abs. 3 Nr. 3
IRG § 87j
IRG § 87h
EU-RhÜbk Art. 5
RB Geld Art. 4
RB Geld Art. 7 Abs. 2 g
RB Geld Art. 7 Abs. 2 i
IRG § 87b Abs. 3 Nr. 3
IRG § 87j
IRG § 87h
EU-RhÜbk Art. 5
RB Geld Art. 4
RB Geld Art. 7 Abs. 2 Buchst. g) und Buchst. i)

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 20. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an [...]
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