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Entscheidung

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines bisher lediglich zum Patent angemeldeten Interdentalreinigers mit dem Begriff pat pending

OLG München (6 U 3973/16)

Datum: 01.06.2017

Auszug:
1. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 1.9.2016 - 7 O 7071/15 - abgeändert und wie folgt gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]