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Entscheidung

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für ein einem einstweiligen Verfügungsverfahren nachfolgendes Klageverfahren

OLG München (13 W 115/17)

Datum: 23.01.2017

Auszug:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 13.12.2016 wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 29.11.2016 (Az. 11 O 17926/16) aufgehoben. 2. Über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat [...]