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Entscheidung

Bindungswirkung einer Verweisung Bestimmung eines nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Gerichts als gemeinsam zuständiges Gericht

OLG München (34 AR 126/16)

Datum: 24.08.2017

Fundstelle: BauR 2017, 2225

Auszug:
Örtlich zuständig ist das Landgericht Stendal. Die Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 , Abs. 2 , § 37 ZPO sind gegeben, nämlich einerseits der grundsätzlich bindende [...]