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Entscheidung

Berücksichtigung eines Risikoabschlags für das Patentversagungsrisiko bei der vorläufigen Vergütung einer Arbeitnehmererfindung Rechte des Arbeitnehmererfinders bei Zurückbleiben der gemeldeten Erfindung hinter der Patentanmeldung Berücksichtigung der Rechte weiterer Erfinder bei der Bemessung des Vergütungsanspruchs

OLG München (6 U 3838/16)

Datum: 14.09.2017