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Entscheidung

Beleidigung eines Richters durch Vergleich mit dem Nazi-Richter Roland Freisler

OLG München (5 OLG 13 Ss 81/17)

Datum: 31.05.2017

Fundstelle: AnwBl 2017, 783; StV 2018, 163

Auszug:
I. Auf die Revision des Angeklagten werden die Urteile des Amtsgerichts München vom 2. Oktober 2015 und des Landgerichts München I vom 30. November 2016 aufgehoben. II. Der Angeklagte wird freigesprochen. III. Die [...]