Anforderungen an die Bestimmheit eines Unterlassungsantrags Zulässigkeit eines Antrags auf Unterlassung des Anbietens eines Produkts 'unterhalb des marktgerechten Preises'

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OLG Hamburg - Entscheidung vom 01.06.2017

3 U 124/14

Normen:
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
UWG (2008) § 3
UWG (2008) § 4 Nr. 11
UWG (2015) § 3
UWG (2015) § 3a
RStV § 16a Abs. 1 S. 3
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
UWG (2008) § 3
UWG (2008) § 4 Nr. 11
UWG (2015) § 3
UWG (2015) § 3a
RStV § 16a Abs. 1 S. 3
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, ZK 12, vom 16.7.2013 (Az. 312 O 202/12) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Klage in der Fassung des in der Berufungsverhandlung vom [...]

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