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Entscheidung

Bescheidung eines Beweisermittlungsantrags im Ordnungswidrigkeitenverfahren

OLG Düsseldorf (IV-1 RBs 55/16)

Datum: 26.05.2017

Auszug:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts N. vom 7. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]