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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 14.12.2017

2 U 17/17

Normen:
PatG § 3
PatG § 4
PatG § 14
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64
EPÜ Art. 54
EPÜ Art. 56

I. Auf die Berufung wird das am 10. April 2017 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Meidung [...]
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