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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 27.04.2017

I-2 U 23/14

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 2
PatG § 140b Abs. 1
PatG § 140b Abs. 3

A. Auf die Berufung wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29. April 2014 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
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