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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 31.08.2017

I-2 U 6/17

Normen:
PatG § 139 Abs. 1
PatG § 9 S. 2 Nr. 2
EPÜ Art. 64

I. Die Berufung gegen das am 20. Dezember 2016 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die einstweilige Verfügung vom 5. Oktober 2016 aufrechterhalten [...]
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