Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf einen Leistungsausschluss für Ausländer Anforderungen an das Bestehen eines Aufenthaltsrechts rumänischer Staatsangehöriger aus dem Aufenthaltsrecht der Kinder

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.10.2017

L 12 AS 1849/17 B ER

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a)-b)
SGB II § 20
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 23
FreizügG/EU § 3 Abs. 1
FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 11 Abs. 1 S. 11
AufenthG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
AEUV Art. 18
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 294
ZPO § 920

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, den Antragstellern vorläufig [...]

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