Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt allein aus dem Zweck der Arbeitsuche

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 14.09.2017

L 21 AS 1459/17 B ER, L 21 AS 1460/17 B

Normen:
SGG § 86b Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. c)
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
VO (EG) 883/2004 Art. 4
RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2
VO (EU) Nr. 492/2011 Art. 10

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2017 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig ab dem [...]

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