Keine Rückforderung einer überzahlten, fälschlicherweise gewährten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten bei nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 01.02.2017

L 2 R 55/15

Normen:
SGB X § 103
SGB X § 24 Abs. 1
SGB X § 43 Abs. 1
SGB X § 43 Abs. 3
SGB X § 44
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 45 Abs. 2
SGB X § 45 Abs. 3
SGB X § 45 Abs. 4 S. 2
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
SGB X § 48 Abs. 4 S. 1
SGB X § 50 Abs. 1
SGB III § 156 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB VI § 102 Abs. 2 S. 2
SGB VI § 43 Abs. 1
SGB VI § 43 Abs. 2
SGB VI § 89 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 7 und Nr. 11
SGB VI § 96a
SGG § 103

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

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