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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 17.07.2017

L 18 AS 1423/17 B ER

Normen:
SGG § 198 Abs. 1
ZPO § 882a
ZPO § 882a Abs. 5
ZPO § 764
ZPO § 828 Abs. 2

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2017 aufgehoben. Das Landessozialgericht erklärt sich für den Antrag auf Zwangsvollstreckung vom 13. Juni 2017 für [...]
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