Gesondert vereinbarte Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bilden mit der Überlassung des Wohnraums im Rahmen eines betreuten Wohnens keine einheitliche Leistung. Diese können nur unter Nachweis der Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG 2010 steuerbefreit sein. Eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst g MwStSystRL scheidet aus.

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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 04.07.2017

11 K 74/17

Normen:
§ 4 Nr. 16 Buchst. k UStG 2005
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g EGRL 112/2006
UStG VZ 2010
UStG VZ 2011
UStG VZ 2012
UStG 2005 § 4 Nr. 16 Buchst. k)
EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. g)
UStG 2010
UStG 2011
UStG 2012

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Betreuungsleistungen, die die Klägerin in den Streitjahren 2010 bis 2012 gegenüber den Bewohnern der von ihr betriebenen Einrichtung 'Senioren Wohnen S' auf Grundlage eines [...]

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