Ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis liegt in der Regel dann vor, wenn die beschäftigte Person eine geringfügige und eine versicherungspflichtige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber ausübt. Der Arbeitgeberbegriff ist nicht betriebsbezogen, sondern personenbezogen zu verstehen.

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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 26.09.2017

14 K 241/16

Normen:
§ 39e EStG 2009
§ 40a Abs. 2 EStG 2009
§ 42d Abs. 1 EStG 2009
§ 8 Abs. 2 SGB 4
EStG VZ 2013
EStG VZ 2014
EStG VZ 2015
EStG (2009) § 39e
EStG (2009) § 40a Abs. 2
EStG (2009) § 42d Abs. 1
SGB IV § 8 Abs. 2
EStG VZ 2013
EStG VZ 2014
EStG VZ 2015

Streitig ist die Frage, ob bei den in beiden Betrieben des Klägers zugleich tätigen Mitarbeitern ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis vorliegt. Der Kläger ist Inhaber des Betriebes X, einem Betrieb für den [...]

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