Die Rücknahme von bepfandeten und unbepfandeten Flaschen und Verpackungen gegen Ausgabe von Losen unterfällt nicht als Lotterie dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwettLottG).

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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 17.05.2017

5 K 307/15

Normen:
GlSpielWStVtr § 3 Abs. 1 S. 1
§ 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005
§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG 2005
RennwLottG § 17 Abs. 1 S. 1
StGB § 284
GlSpielWStVtr § 3 Abs. 3 S. 2
§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG 2005
UStG VZ 2013
GlSpielWStVtr § 3 Abs. 1 S. 1
UStG (2005) § 4 Nr. 9 Buchst. b)
UStG (2005) § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
RennwLottG § 17 Abs. 1 S. 1
StGB § 284
GlSpielWStVtr § 3 Abs. 3 S. 2
UStG (2005) § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
UStG VZ (2013)

Streitig ist, ob die Klägerin durch ihr geplantes Rücknahmesystem für bepfandete und unbepfandete Einwegverpackungen gegen Ausgabe von Losen eine Lotterie i. S. d. Rennwett- und Lotteriegesetzes (RennwettLottG) [...]

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