Vorlage zur Vorabentscheidung Unionsmarke Zivilrechtliche Klagen aus Unionsmarken und aus nationalen Marken Rechtshängigkeit Begriff ‚dieselben Handlungen‘ Verwendung des Begriffs ‚Merck‘ in Domainnamen und auf Social-Media-Plattformen im Internet Klage aus einer nationalen Marke, gefolgt von einer Klage aus einer Unionsmarke Unzuständigkeitserklärung Umfang

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EuGH - Entscheidung vom 19.10.2017

C-231/16

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 109 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR 2017, 1250
MMR 2018, 217
WRP 2018, 37

1. Art. 109 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass die darin genannte Voraussetzung des Vorliegens „derselben Handlungen“, wenn [...]

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