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EuGH - Entscheidung vom 30.03.2017

C-73/16

Normen:
Charta der Grundrechte der EU Art. 7
Charta der Grundrechte der EU Art. 8
Charta der Grundrechte der EU Art. 47
RL 95/46/EG Art. 7 Buchst. e)
RL 95/46/EG Art. 12
RL 95/46/EG Art. 13

I. Einleitung Nicht zum ersten Mal provoziert eine Uneinigkeit zwischen dem Obersten Gerichtshof der Slowakei und dem Verfassungsgerichtshof dieses Mitgliedstaats ein Vorabentscheidungsersuchen.(2Vgl. Urteile vom 8. [...]
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