Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen in Nordrhein-Westfalen Festlegung von Hafengrenzen Risikobewertungen und Pläne zur Gefahrenabwehr Zulassung eines Beauftragten für die Gefahrenabwehr Umsetzung der Vorschriften einer Richtlinie nach ständiger Rechtsprechung mit unbestreitbarer Verbindlichkeit und mit Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 06.04.2017

C-58/16

Normen:
RL 2005/65/EG Art. 2 Abs. 3
RL 2005/65/EG Art. 6
RL 2005/65/EG Art. 7
RL 2005/65/EG Art. 9

Fundstellen:
NVwZ-RR 2017, 454
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 3 sowie die Art. 6, 7 und 9 der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der [...]

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