Zugang zu Dokumenten der Gruppe „Verhaltenskodex“ - Unternehmensbesteuerung - im Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung unzulässige Nichtigkeitsklage eines Ausschussmitgliedes gegen ein Schreiben des Vorsitzenden des Sonderausschusses des Europäischen Parlaments zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 04.05.2017

T-341/16

Normen:
AEUV Art. 230 Abs. 2
AEUV Art. 263
VerfO EuG Art. 130 Abs. 1
VerfO EuG Art. 130 Abs. 7

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Herr Fabio De Masi trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Vorgeschichte des Rechtsstreits Der Kläger, Herr Fabio De Masi, ist Mitglied des [...]

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