Vorläufige Prüfung einer staatlichen Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland in Form von Holzlieferverträgen Offensichtlich unzulässige Untätigkeitsklage eines deutschen Unternehmens der Sägeindustrie gegen die Europäische Kommission bei Erlass einer anfechtbaren Stellungnahme der Kommission

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 06.04.2017

T-101/16

Normen:
VO (EU) 1589/2015 v. 13.07.2015 Art. 4 Abs. 2
VO (EU) 1589/2015 v. 13.07.2015 Art. 4 Abs. 3
VO (EU) 1589/2015 v. 13.07.2015 Art. 4 Abs. 4
VO (EU) 1589/2015 v. 13.07.2015 Art. 15 Abs. 1
VO (EU) 1589/2015 v. 13.07.2015 Art. 12 Abs. 1
VO (EU) 1589/2015 v. 13.07.2015 Art. 24 Abs. 2
AEUV Art. 263 Abs. 4
AEUV Art. 265
VerfO EuG Art. 126

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Die Klausner Holz Niedersachsen GmbH trägt die Kosten. Die Klägerin, die Klausner Holz Niedersachsen GmbH, gehört zur Klausner-Gruppe, einem Unternehmen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!