Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken 'GELENKGOLD' für pharmazeutische Erzeugnisse und medizinische Präparate Unzulässiger Klagegrund bei Identität des Klagegrundes mit rechtskräftiger Entscheidung eines Vorprozesses Voraussetzungen für das Bestehen einer Serie oder einer Familie von älteren Marken zur Prüfung der Verwechslungsgefahr Unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlendem Nachweis der Benutzung aller zu einer Serie gehörender Marken

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 04.05.2017

T-25/16

Normen:
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b)
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Haw Par Corp. Ltd trägt die Kosten. Am 11. Mai 2011 meldete die Streithelferin, die Cosmowell GmbH, nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [...]

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