Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken „Southern Territory 23°48'25''S“ und „SOUTHERN“ für Bekleidungsstücke unbegründete Aufhebungsklage gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im Nichtigkeitsverfahren der Inhaberin älterer Rechte

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 08.06.2017

T-6/16

Normen:
VO (EG) Nr. 2100/1994 v. 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c
VO (EG) Nr. 2100/1994 v. 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die AWG Allgemeine Warenvertriebs GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 5. [...]

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