Pflicht der Beschwerdekammer zur umfassenden Prüfung einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei unterlassener Prüfung in Anspruch genommener Waren

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 06.04.2017

T-39/16

Normen:
VO (EG) Nr. 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
VO (EG) Nr. 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 64 Abs. 1 S. 1
VO (EG) Nr. 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 12. November 2015 (Sache R 679/2014-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nanu-Nana Joachim [...]

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