Fehlende Unterscheidungskraft des anpreisenden Wortzeichens 'DREAMLINE' für Motorboote und Segelboote Offensichtlich unzulässiger Klagegrund bei unzureichender Begründung Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlendem Hinweis auf die betriebliche Herkunft

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 15.05.2017

T-285/16

Normen:
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b)
VO (EG) 207/2009 v. 26.02.2009 Art. 65
VerfO EuG Art. 76 Buchst. d)
VerfO EuG Art. 126

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Dominator International GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Die Klägerin, die Dominator International GmbH, erlangte am 20. Mai 2014 bei der Weltorganisation für [...]

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