Fehlende Eigenart eines Geschmacksmusters in Form einer „Saugdüse für Staubsauger“ Begriff des informierten Benutzers Unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei fehlendem unterschiedlichen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 14.03.2017

Rs. T-174/16

Normen:
VO (EG) 6/2002 v. 12.12.2001 Art. 4 Abs. 2 Buchst. a)
VO (EG) 6/2002 v. 12.12.2001 Art. 4 Abs. 3
VO (EG) 6/2002 v. 12.12.2001 Art. 6 Abs. 1
VO (EG) 6/2002 v. 12.12.2001 Art. 25 Abs. 1 Buchst. b)
VO (EG) 6/2002 v. 12.12.2001 Art. 61

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Wessel-Werk GmbH trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 18. Mai 2007 meldete die Klägerin, die Wessel-Werk GmbH, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum [...]

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