Beschreibendes Wortzeichen „DINCH“ für „Chemikalien zur Verwendung in der chemischen Industrie bei der Herstellung und Verarbeitung von Kunststoffen“ unbegründete Aufhebungsklage gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei akronymer Kennzeichnung der Bestandteile einer bei der Verarbeitung oder Herstellung von Kunststoffen verwendeten Chemikalie

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 27.04.2017

T-721/15

Normen:
VO (EG) Nr. 2100/1994 v. 26.02.2009 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)
VO (EG) Nr. 2100/1994 v. 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BASF SE trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 5. Februar 2002 meldete die Klägerin, die BASF SE, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 [...]

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