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BGH - Entscheidung vom 01.06.2017

3 StR 31/17

Normen:
StPO § 261

BGH, Urteil vom 01.06.2017 - Aktenzeichen 3 StR 31/17

DRsp Nr. 2017/12463

Tatgerichtliche Überzeugungsbildung ausschließlich auf Grundlage einer DNA-Spur; Möglichkeit der Sekundärübertragung durch einen anderen Spurenleger

Liegt eine DNA-Spur vor, bei der zwischen den Allelen des Angeklagten und den auf der Tatortspur festgestellten Allelen eine hohe Übereinstimmung besteht, so ist das Tatgericht nicht daran gehindert, seine Überzeugungsbildung ausschließlich auf diese DNA-Spur zu stützen. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund einer Merkmalsübereinstimmung mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft zu überzeugen vermag, ist vorrangig ihm selbst überlassen.

Tenor

1.

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. September 2016 wird verworfen.

2.

Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Normenkette:

StPO § 261 ;

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 30. März 2015 wegen schweren Raubes und wegen versuchten Betruges zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die Revision des Angeklagten am 8. Dezember 2015 hinsichtlich der Verurteilung wegen der Raubtat und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Dieses hat mit dem angegriffenen Urteil festgestellt, dass der Angeklagte wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt ist, ihn im Übrigen freigesprochen und eine Entschädigungsentscheidung getroffen. Gegen den Freispruch wendet sich die auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision der Staatsanwaltschaft.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die Geschädigte von drei Tätern in ihrem Haus überfallen, gefesselt und anschließend beraubt. Obgleich sich an dem als Fesselungswerkzeug dienenden Panzerklebeband Spuren fanden, die ein DNA-Identifizierungsmuster ergaben, das mit einer Wahrscheinlichkeit von zumindest 1:231 Quintilliarden dem Angeklagten zuzuordnen war, konnte sich das Landgericht nicht von dessen Täterschaft überzeugen, da es - sachverständig beraten - einen Sekundär- oder Tertiärtransfer der Spuren für möglich hielt.

2. Dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird, ist der Erfolg zu versagen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält sachlich-rechtlicher Überprüfung stand.

Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Überprüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denk- oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn das Tatgericht zu hohe Anforderungen an die Überzeugungsbildung stellt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 , 213 f.). Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder gar naheliegend gewesen wäre.

Dies gilt auch, wenn - wie hier - eine DNA-Spur vorliegt, bei der zwischen den Allelen des Angeklagten und den auf der Tatortspur festgestellten Allelen eine hohe Übereinstimmung besteht. Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu stützen. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund einer Merkmalsübereinstimmung mit einer entsprechenden Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft zu überzeugen vermag, ist aber vorrangig ihm selbst überlassen. Es ist zwar auch in diesen Fällen - wie bei der Beweiswürdigung ansonsten - gehalten, die in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise sorgfältig und umfassend zu würdigen. Erweist sich die Beweiswürdigung danach aber als rechtsfehlerfrei, ist es im Einzelfall revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen, dass sich das Tatgericht eine entsprechende Überzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger Zweifel nicht in der Lage sieht (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 , 215 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. März 2015 - 3 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 180 ).

Nach diesen Maßstäben begegnet die Beweiswürdigung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Landgericht hat sich trotz der dem Angeklagten zuzurechnenden DNA-Spur auf dem zur Fesselung der Geschädigten benutzten Klebeband auch unter Berücksichtigung weiterer für eine Täterschaft des Angeklagten sprechender Indizien von dessen Tatbeteiligung nicht überzeugen können, weil es eine Sekundärübertragung durch einen anderen Spurenleger für möglich gehalten hat. Dabei hat es sich auf die Ausführungen der Sachverständigen zu neueren Untersuchungen über Möglichkeit und Häufigkeit von Sekundär- und Tertiärübertragungen gestützt. Es hat es aber entgegen dem Revisionsvorbringen nicht bei der damit aufgezeigten rein theoretischen Möglichkeit einer Fremdübertragung belassen. Vielmehr hat es konkret begründet, warum es im vorliegenden Fall eine Sekundärübertragung über die vom Täter getragenen Handschuhe oder dessen Kleidung als möglich in Betracht gezogen hat. Im Ausgangspunkt hat die Strafkammer eine direkte Übertragung der festgestellten Spur vom Täter auf das Klebeband durch Hautabrieb oder Speichel als nicht wahrscheinlich angesehen, da der Täter nach den Beobachtungen der Geschädigten während der Tat durchweg Handschuhe getragen habe und so maskiert gewesen sei, dass nur die Augenpartie freigelegen habe, weshalb eine DNA-Übertragung durch Sprechen, Husten usw. fernliegend sei. Auch unter Berücksichtigung der Auffassung der Sachverständigen, die eine Sekundärübertragung zwar für möglich, im Hinblick auf die Menge des vorgefundenen Materials gleichwohl für "nicht sonderlich wahrscheinlich" gehalten hat, hat das Landgericht sich deshalb von einer Primärübertragung durch den am Tatort anwesenden Angeklagten nicht überzeugen können. Ausgehend von der Möglichkeit einer nur indirekten Übertragung hat es vielmehr auch eine Fremdübertragung für möglich gehalten, indem nicht der Angeklagte, sondern eine andere Person am Tatort gewesen sei, die mit der DNA des Angeklagten kontaminierte Handschuhe oder Kleidung getragen habe. Zwar hat sich das Landgericht nicht ausdrücklich mit der durchaus naheliegenden Möglichkeit befasst, dass die Handschuhe oder die Kleidung, von der die Spur auf das Klebeband gelangt ist, vom Angeklagten als demjenigen getragen wurde, dem die DNA-Spur zuzurechnen ist. Doch ergibt der Zusammenhang der Urteilsgründe, dass das Landgericht es in den Blick genommen hat, dass im Tatzeitraum auch andere Zugriff auf - etwa im Fahrzeug seines Bruders abgelegte - Arbeitskleidung und Handschuhe des Angeklagten hatten.

Das Landgericht hat seine fehlende Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten zudem nicht allein mit der Möglichkeit einer Fremdübertragung begründet, sondern als weitere dagegen sprechende Indizien angeführt, dass der Täter, der die Geschädigte gefesselt hatte, über Insiderwissen zu den privaten Lebensumständen der Geschädigten verfügte, das dem Angeklagten nicht ohne weiteres zugänglich war, und weder die mit der Geschädigten durchgeführte Lichtbildervorlage noch die vorgefundenen Fußabdruckspuren Hinweise auf den Angeklagten als Täter erbracht hatten.

Nach alledem weist die Beweiswürdigung im Ergebnis keinen Rechtsfehler auf. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen.

Von Rechts wegen

Vorinstanz: LG Hannover, vom 22.09.2016