Höhe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzausgleichsmasse als verfassungsgemäß; Verpflichtung des Landes zur Gewährleistung eines übergemeindlichen Finanzausgleichs i.R. seiner finanziellen Leistungsfähigkeit; Sicherstellung der für eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung erforderlichen finanziellen Mindestausstattung; Verteilung der Finanzmittel hinsichtlich Verletzung des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots; Höhergewichtung des Soziallastenansatzes

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VGH Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 10.05.2016

VerfGH 19/13

Normen:
GFG 2012
LV NRW Art. 78 Abs. 1
LV NRW Art. 79 S. 2
GFG (2012)
LV NRW Art. 78 Abs. 1
LV NRW Art. 79 S. 2
LV NRW Art. 78 Abs. 3
LV NRW Art. 79 S. 2
GG Art. 28 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1 und S. 3
GG Art. 28 Abs. 3
GG Art. 70
GG Art. 72 Abs. 2
GG Art. 83
GG Art. 100 Abs. 3
GG Art. 104b Abs. 1
GG Art. 106 Abs. 3 S. 4 Nr. 2
GG Art. 106 Abs. 7
GFG 2012 § 2 Abs. 1
GFG 2012 § 3 Nr. 2
GFG 2012 § 8 Abs. 4 S. 2-3
GFG 2012 § 8 Abs. 5 S. 1-2
GFG 2012 § 8 Abs. 7
StärkungspaktG § 2 Abs. 3

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Beschwerdeführerinnen zu 7. und 12. betrifft. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. A. Die beschwerdeführenden Städte und Gemeinden wenden sich gegen [...]

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