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Entscheidung

Wahlanfechtung der Wahl des Bezirksausschusses Münchens; Fernhalten von entsprechenden Kleinparteien und Wählergruppen von der Wahl als Zweck des Unterschriften-Quorums; Grundsätzlicher Wandel der allgemeinen Lebensverhältnisse

VGH Bayern (4 ZB 15.1951)

Datum: 21.04.2016

Auszug:
I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. I. [...]