Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Unabhängigkeit der Verpflichtung eines Kabelanlagenbetreibers zur Einspeisung des Fernsehprogramms ARD-alpha im Rahmen der must-carry-Regelung unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung

VGH Bayern (7 CE 15.1741)

Datum: 03.03.2016

Auszug:
I. Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen werden zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte. III. Der Streitwert für das [...]