Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 22.06.2016

7 BV 15.1956

Normen:
RBStV § 2
RBStV § 3 Abs. 1
RBStV Abs. 5 Nr. 3
RBStV § 5 Abs. 1
des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - RBStV § 5 Abs. 1
VwGO § 130b S. 2
RBStV § 3 Abs. 1
RBStV § 5 Abs. 5 Nr. 3
RBStV § 5 Abs. 1
RBStV § 2
VwGO § 130b S. 2
RBStV § 3 Abs. 1
RBStV § 5 Abs. 1

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

Jetzt 30 Tage kostenlos testen!

Login für Abonnenten

Passwort vergessen