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Entscheidung

Rechtmäßigkeiteiner Auflage im Rahmen einer stationären Versammlung der Pegida im Rahmen der Montagsdemonstrationen

VGH Bayern (10 CS 16.1468)

Datum: 17.10.2016

Fundstelle: BeckRS 2016, 53463

Auszug:
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Antragsteller täglich eine stationäre Versammlung für die Dauer von jeweils maximal drei Stunden durchführen darf, wobei der Versammlungsort Marienplatz - [...]