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Entscheidung

Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Unterlassungsklage; Bestehen einer Wiederholungsgefahr; Einsatz von Pfefferspray gegen einen Nichtstörer durch einen Polizeibeamten im Vorfeld eines Fußballspiels

VGH Bayern (10 ZB 16.791)

Datum: 12.08.2016

Auszug:
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt. Mit seinem Antrag [...]