Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Klage eines Bezirksschornsteinfegers gegen die teilweise Rücknahme und Neuberechnung der Feststellung von Ruhegeld durch die Versorgungsanstalt; Anwendbarkeit des für die Feststellung eines Ruhegeldsanspruchs maßgebenden Regelungen des Schornsteinfegergesetzes (SchfG) auf Ruhegeldansprüche; Kürzung des Ruhegelds um die Zahlbeträge der Versichertenrente aus einer Pflichtversicherung in den sozialen Rentenversicherungen

VGH Bayern (21 BV 15.338)

Datum: 28.10.2016

Auszug:
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. November 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das Urteil ist wegen [...]