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Entscheidung

Klage einer für ein Bürgerbegehren als Vertreter benannten Person gegen die Zurückweisung des Bürgerbegehrens durch die Gemeinde; Rehabilitationsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage für die Vertreter eines Bürgerbegehrens; Bewahrung einer Fläche vor einer Bebauung bei Verlust der ökologischen Schutzwürdigkeit eines Teils einer Fläche hinsichtlich Erledigung des Bürgerbegehrens

VGH Bayern (4 ZB 16.1610)

Datum: 28.11.2016

Auszug:
I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Aufhebung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts für [...]