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Entscheidung

Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien als Pflicht des Gerichts i.R.e. Anhörungsrüge; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund Fristversäumung (hier: Übergabe eines Schriftsatzes an ein Taxiunternehmen zum Einwurf in den Nachtbriefkasten)

VGH Bayern (10 ZB 15.2691)

Datum: 13.01.2016

Auszug:
I. Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG wird durch [...]