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Entscheidung

Erhebung von Rundfunkbeiträgen für Gästezimmer; Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) mit der Bayerischen Verfassung; Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang zum geforderten Innehaben einer Raumeinheit; Vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag

VGH Bayern (7 BV 15.1188)

Datum: 14.04.2016

Auszug:
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]