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Entscheidung

Erhebung eines Rundfunkbeitrages im privaten Bereich für jede Wohnung als verfassungsgemäß; Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht i.R.d. Erhebung der nichtsteuerlichen Abgabe; Gebot der Belastungsgleichheit

VGH Bayern (7 BV 15.1305)

Datum: 22.06.2016

Auszug:
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]