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Entscheidung

Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich (hier: Seniorenpflegeheim); Einordnung des Beitrags als eine in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fallende,nichtsteuerliche Abgabe; Grundgesetzliche Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks; Beitragserhebung als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; Typisierendes und pauschalierendes Anknüpfen des Modells des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Raumeinheit

VGH Bayern (7 BV 15.960)

Datum: 18.04.2016

Auszug:
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]