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Entscheidung

Erheben von Einwendungen des Nutzungsberechtigten gegen das Vorhaben bei Durchführung des Planfeststellungsverfahrens; Erstattung von Zahlungen für die Verlegung und Änderung von Telekommunikationsleitungen i.R.e. Neubaus einer Straßenbahnlinie

VGH Bayern (21 BV 14.158)

Datum: 31.05.2016

Auszug:
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten dürfen die [...]