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Entscheidung

Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Formulierung einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage; Anwendbarkeit der sicherheitsrechtlichen Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG im Anwendungsbereich des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG)

VGH Bayern (20 ZB 16.1897)

Datum: 17.11.2016

Auszug:
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag [...]