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Entscheidung

Bürgerbegehren gegen ein geplantes Islamzentrum in München; Ausgleich von wahrheitswidrigen Begründungselementen durch das Vorhandensein einer nicht zu beanstandenden Alternativbegründung; Statthaftigkeit des Bürgerbegehrens bei Behauptung von unzutreffenden Tatsachen in seiner Begründung in entscheidungsrelevanter Weise

VGH Bayern (4 BV 16.105)

Datum: 04.07.2016

Auszug:
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch [...]