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Entscheidung

Beteiligtenbefugnis in einem Beschlussverfahren zur vorläufigen Feststellung des aktiven und passiven Wahlrechts bei der Personalratswahl; Einstweilige Verfügung in Personalvertretungssachen; Eingliederung in die Dienststelle im Hinblick auf das Bestehen des Wahlrechts

VGH Bayern (17 PC 16.531)

Datum: 19.04.2016

Auszug:
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung des aktiven und passiven Wahlrechts für die am 21. Juni 2016 stattfindende Wahl [...]