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Entscheidung

Befreiung einer als private Rundfunkveranstalterin zugelassene Zeitungsverlagsgesellschaft von der Rundfunkbeitragspflicht; Umfang des Veranstaltens von Rundfunk

VGH Bayern (7 BV 15.15)

Datum: 23.08.2016

Auszug:
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 1. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. November 2013 wird aufgehoben. II. Der Beklagte [...]