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Entscheidung

Ausspruch eines Hausverbots gegenüber einem Personalratsmitglied für die Diensträume des Polizeiärztlichen Dienstes; Interessenabwägung bzgl. der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung und der ungehinderten Ausübung der Personalratstätigkeit

VGH Bayern (5 CS 16.488)

Datum: 19.04.2016

Auszug:
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 € festgesetzt. I. Der Antragsteller, ein [...]