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Entscheidung

Aberkennung des Ruhegehalts gegenüber einem Beamten (hier: ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter/Bürgermeister); Beauftragung eines Gutachters zur Verteidigung im Strafverfahren im Namen und auf Rechnung der Gemeinde; Unmittelbare Verminderung des Vermögens der Gemeinde

VGH Bayern (16a D 14.1215)

Datum: 07.12.2016

Auszug:
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 1. Der am ... 1942 geborene Beklagte ist gelernter Elektromonteurmeister und war vom 1. Mai 1990 bis zu seiner Entlassung [...]