Anspruch eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen; Treuwidrigkeit der in dem Dienstreiseantragsformular stehenden Frage bzgl. des freiwilligen Verzichts auf eine Reisekostenvergütung für außerunterrichtliche Veranstaltungen

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 20.07.2016

4 S 830/15

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
LRKG § 2
LRKG § 3
LBesG § 3 Abs. 3
LHO § 1
LHO § 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
LRKG § 2
LRKG § 3
LBesG § 3 Abs. 3
LHO § 1
LHO § 2 Abs. 1
VwV Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen vom 06.10.2002
GG Art. 20 Abs. 3
LRKG § 2
LRKG § 3
LRKG § 5
LRKG § 14
LBesG § 3 Abs. 3
LHO § 1
LHO § 2 Abs. 1

Fundstellen:
AUR 2016, 521
NVwZ 2016, 8

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Februar 2015 - 9 K 842/14 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

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